Arbeitszeit I Bürokratieentlastungsgesetz I Entgelttransparenzrichtline I Fachkräfteeinwanderungsgesetz I Mindestlohn I Bezugszeit für KurzarbeitergeldArbeitszeitEine Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung gibt es immer noch nicht, aber die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zeigt deutlich den Weg dahin auf. Nach der Auffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales dürfen die Arbeitgeber...
- aktuelles Urteil vom 21.Mai 2024 Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.05.2024 - 3 SLa 224/24- nunmehr entschieden, dass die Weisung des Arbeitgebers, rote Arbeitshosen als Schutz- und Arbeitskleidung zu tragen, aus sachlichen Gründen berechtigt sein kann. Diese Weisung schränkt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des...
- aktuelles Urteil vom 18. April 2024 Das Arbeitsgericht Suhl hat mit Urteil vom 18.04.2024 – 6 Ca 96/24 - über die Wirksamkeit einer Kündigung zu entscheiden. Trotz der Verwendung eines falschen Firmenstempels hält das Gericht die durch den Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung für wirksam. Allein die...
- insbesondere in der Abfassung von Arbeitsverträgen Prüfungsgang der AGB-KontrolleVorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des...
Kaffeepause ohne Ausstempeln kann fristlose Kündigung rechtfertigen Nachdem durch das Bundesarbeitsgericht die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung konkretisiert worden ist, werden sich Arbeitgeber zukünftig vermehrt dem Problem des Arbeitszeitbetruges bzw. des Missbrauchs von Zeiterfassungssystemen stellen müssen.Das LAG Hamm hat mit Urteil vom 27.01.2023, Aktenzeichen 13 Sa 1007/22, entschieden,...
„Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit müssen aufgezeichnet werden – und zwar elektronisch und in der Regel noch am selben Tag.“ So heißt es in dem Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium. Verantwortlich ist der Arbeitgeber, aber auch andere können die Zeiten notieren. So sollen die...
Zur zuvor erwähnten Problematik, die in den letzten Jahren mehrfach die Arbeitsgerichte beschäftigt hat, hat das Bundesarbeitsgericht im Februar 2022 ein interessantes neues Urteil verkündet. Es handelt sich hierbei um die Entscheidung des BAG, Urteil vom 24.02.2022, 6 AZR 331/21.Der Entscheidung des BAG lag nachfolgender...
Wichtig für Arbeitgeber: Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18.November 2021, Aktenzeichen: 2 AZR 138/21 entschieden, dass ein Arbeitgeber ein neuerliches betriebliches Eingliederungsmanagement durchzuführen hat, wenn ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines Eingliederungsmanagement erneut länger als 6 Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt...
Das Thema „Home Office“ steht seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Dieses Thema hat sowohl arbeits- als auch sozialrechtliche Komponenten. Inzwischen hat sich die Politik diesem Thema ebenfalls angenommen. Bereits Rufe nach einem Recht auf Home-Office gibt es in der Öffentlichkeit.Zu diesem...
Das Bundesarbeitsgericht hat zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff BGB der Verjährung unterliegt, ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof gerichtet (BAG, Beschluss vom 29.09.2020, 9 AZR 266/20).Die Klägerin war vom 01.11.1996 bis zum 31.07.2017 bei dem Beklagten...