In der Rechtsprechung war bisher nicht geklärt, wann sich Arbeitgeber im Rahmen der Geltendmachung eines Annahmeverzugslohnanspruchs auf ein „böswilliges Unterlassen“ des Arbeitnehmers berufen können.Bisher war der Zeitpunkt, ab dem der Arbeitnehmer ernsthafte Bewerbungsbemühungen unternehmen muss, nicht obergerichtlich entschieden. Hier schafft ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts nunmehr...
In seiner Entscheidung zum Aktenzeichen 8 AZR 450/21 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine Frau Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit besitzt, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert es nichts, wenn der männliche...
Formale Unzulänglichkeiten können die Vermutung einer Diskriminierung eines Schwerbehinderten begründen mit der Folge, dass diesem eine finanzielle Entschädigung zugesprochen wirdDer Fall und seine HintergründeAuf seine Bewerbung als Scrum Master/ Agile Coach erhielt eine schwerbehinderte Person eine Absage. Er war der Meinung, dass er wegen seiner...
Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat im Juni 2025 in einem viel beachteten Urteil einem ehemaligen Kellner, der Jura studiert hat und inzwischen Rechtsreferendar ist, ca. 100.000,00 € zugesprochen, eine schriftliche Entschuldigung und 6 Monate bezahlten Urlaub.Zur Vorgeschichte des Rechtsstreits ist folgendes wissenswert:Der Arbeitgeber hatte den...
Dies gilt sowohl für bestehende Arbeitsverhältnisse als auch bei der Beendigung durch einen arbeitsgerichtlichen Vergleich oder etwa im Rahmen eines Aufhebungsvertrages. Der Mindesturlaub dient dem Gesundheitsschutz und ist gesetzlich besonders geschützt, daher ist ein Verzicht unwirksam.Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seiner Entscheidung vom 03.06.2025 klargestellt,...
Arbeitszeit I Bürokratieentlastungsgesetz I Entgelttransparenzrichtline I Fachkräfteeinwanderungsgesetz I Mindestlohn I Bezugszeit für KurzarbeitergeldArbeitszeitEine Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung gibt es immer noch nicht, aber die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zeigt deutlich den Weg dahin auf. Nach der Auffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales dürfen die Arbeitgeber...
- aktuelles Urteil vom 21.Mai 2024 Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.05.2024 - 3 SLa 224/24- nunmehr entschieden, dass die Weisung des Arbeitgebers, rote Arbeitshosen als Schutz- und Arbeitskleidung zu tragen, aus sachlichen Gründen berechtigt sein kann. Diese Weisung schränkt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des...
- aktuelles Urteil vom 18. April 2024 Das Arbeitsgericht Suhl hat mit Urteil vom 18.04.2024 – 6 Ca 96/24 - über die Wirksamkeit einer Kündigung zu entscheiden. Trotz der Verwendung eines falschen Firmenstempels hält das Gericht die durch den Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung für wirksam. Allein die...
- insbesondere in der Abfassung von Arbeitsverträgen Prüfungsgang der AGB-KontrolleVorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des...
Kaffeepause ohne Ausstempeln kann fristlose Kündigung rechtfertigen Nachdem durch das Bundesarbeitsgericht die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung konkretisiert worden ist, werden sich Arbeitgeber zukünftig vermehrt dem Problem des Arbeitszeitbetruges bzw. des Missbrauchs von Zeiterfassungssystemen stellen müssen.Das LAG Hamm hat mit Urteil vom 27.01.2023, Aktenzeichen 13 Sa 1007/22, entschieden,...